AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anbieterin, Geltungsbereich, Begriffe und Verbot des Vertriebes über Plattformen für Unternehmen
1.1. Diese AGB gelten für alle Bestellungen über den Onlineshop mato-lighting.com der MATOLUX GmbH, Johannes-Messner-Weg 1/5, 6130 Schwaz, Österreich, FN 616411m, E-Mail: service@mato-lighting.com (in der Folge „ANBIETERIN“), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung gelten diese AGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil. Individuell getroffene Vereinbarungen bleiben davon unberührt. Gegenüber Unternehmern bedürfen Abweichungen von diesen AGB der ausdrücklichen Zustimmung der ANBIETERIN in Textform.
1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG bzw. § 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG bzw. § 14 BGB).
1.4. Konditionen, die Unternehmern vorbehalten sind, setzen voraus, dass die Bestellung erkennbar zu unternehmerischen Zwecken erfolgt. Die ANBIETERIN kann hierfür einen geeigneten Nachweis verlangen (z. B. die Angabe einer gültigen UID-Nummer).
1.5. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
1.6. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
1.7. Für KUNDEN, die Unternehmer sind, gilt wie folgt: Es ist diesen ausdrücklich verboten, Produkte, die sie von der ANBIETERIN erwerben, über Plattformen wie „Amazon“ (oder ähnliche Plattformen) zu vertreiben. Ein Vertrieb über den eigenen Webshop ist hingegen ausdrücklich gestattet.
2. Bestellung als Gast, Kundenkonto
2.1. Bestellungen im Onlineshop sind ohne Registrierung als Gast möglich. Die Einrichtung eines Kundenkontos ist freiwillig.
2.2. Der KUNDE hat bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
2.3. Registrierte KUNDEN sind verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um ihre Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und sorgfältig zu verwahren. Erlangt der KUNDE Kenntnis vom Verlust, Diebstahl oder einer sonstigen unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten, hat er die ANBIETERIN binnen angemessener Frist (Unternehmer unvezüglich) darüber zu informieren.
3. Vertragsabschluss
3.1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot der ANBIETERIN dar, sondern eine Aufforderung an den KUNDEN zur Abgabe einer Bestellung.
3.2. Vor dem Absenden der Bestellung kann der KUNDE sämtliche Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen, überprüfen und korrigieren.
3.3. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.4. Die ANBIETERIN bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3.5. Der Vertrag kommt zustande, wenn die ANBIETERIN die Bestellung spätestens innerhalb von zwei Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage) durch gesonderte Auftrags- oder Versandbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware innerhalb dieser Frist versendet. Nimmt die ANBIETERIN das Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, ist der KUNDE an seine Bestellung nicht mehr gebunden; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
3.6. Nach Vertragsabschluss erhält der KUNDE eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail. Diese enthält den maßgeblichen Vertragsinhalt einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, dieser AGB sowie – soweit anwendbar – der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars.
4. Lieferung, Liefergebiet, Versandkosten
4.1. Lieferungen erfolgen nach Österreich, Deutschland sowie in die Schweiz und nach Liechtenstein. Ausgenommen sind Lieferungen in die Schweizer Postleitzahlengebiete 7562 und 7563 (Samnaun). Die Lieferung in die Schweiz und nach Liechtenstein erfolgt verzollt; Zölle und Einfuhrabgaben werden dem KUNDEN nicht gesondert verrechnet, sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes ausgewiesen ist.
4.2. Die angegebenen Lieferzeiten sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, voraussichtliche Lieferzeiten. Kann die angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden, wird der KUNDE unverzüglich informiert. Die gesetzlichen Rechte des KUNDEN wegen Lieferverzugs bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern sind Liefertermine nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
4.3. Anfallende Versandkosten werden dem KUNDEN im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen und sind, sofern nicht anders vereinbart, vom KUNDEN zu tragen.
4.4. Sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes ausgewiesen ist, erfolgt die Lieferung nach Österreich und Deutschland ab einem Bestellwert von EUR 49,00 (inkl. USt) versandkostenfrei, für Unternehmer ab einem Bestellwert von EUR 99,00; die Lieferung in die Schweiz und nach Liechtenstein erfolgt ab einem Bestellwert von CHF 200,00 versandkostenfrei.
5. Preise und Zahlung
5.1. Sämtliche im Onlineshop angegebenen Preise sind Preise in Euro bzw. – bei Lieferungen in die Schweiz und nach Liechtenstein – in Schweizer Franken. Gegenüber Verbrauchern werden ausschließlich Gesamtpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt; die Auszeichnung („inkl. MwSt.“) ist jeweils unmittelbar beim Preis angegeben. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden gesondert ausgewiesen (Punkt 4).
5.2. Unternehmern, die mit einem von der ANBIETERIN für den B2B-Einkauf freigeschalteten Kundenkonto angemeldet sind, werden gesonderte Konditionen angezeigt. Die Preisanzeige erfolgt für Unternehmer mit Sitz in Österreich einschließlich Umsatzsteuer („inkl. MwSt.“), für Unternehmer mit Sitz außerhalb Österreichs ohne Umsatzsteuer („exkl. MwSt.“); die maßgebliche Auszeichnung ist jeweils unmittelbar beim Preis angegeben. Soweit Preise ohne Umsatzsteuer ausgewiesen werden, richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen; eine gesetzlich anfallende Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.
5.3. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Onlineshop bzw. im Bestellprozess angezeigt.
5.4. Der Kaufpreis ist, sofern sich aus der gewählten Zahlungsart nichts anderes ergibt, mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig.
5.5. Gerät der KUNDE mit der Zahlung in Verzug, ist die ANBIETERIN berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz 4 % in Österreich pro Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz in Österreich 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden, vom KUNDEN verschuldeten Schadens bleibt vorbehalten.
5.6. Im Fall des verschuldeten Zahlungsverzugs hat der KUNDE der ANBIETERIN die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendigen Kosten zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Gegenüber Unternehmern kann die ANBIETERIN in Österreich zusätzlich die gesetzliche Betreibungskostenpauschale von EUR 40,00 verlangen (§ 458 UGB); diese ist auf einen weitergehenden Ersatz von Rechtsverfolgungskosten anzurechnen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der ANBIETERIN.
7. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu (Rücktrittsrecht gemäß §§ 11 ff FAGG bzw. Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB; nachfolgend einheitlich „Widerrufsrecht“):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MATOLUX GmbH, Johannes-Messner-Weg 1/5, 6130 Schwaz, Österreich, E-Mail: service@mato-lighting.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Nutzung unseres Retourenportals oder eines von uns bereitgestellten Rücksende-Etiketts ist für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht erforderlich.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben, und zwar für Rücksendungen aus Österreich und Deutschland an: MATOLUX GmbH, c/o LKV Logistik GmbH, Salzachtalstraße 47, 5400 Hallein, Österreich; für Rücksendungen aus der Schweiz und Liechtenstein an: MATOLUX GmbH, c/o exporto Schweiz GmbH, Hauptstrasse 137 C, 8274 Tägerwilen, Schweiz. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
7.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
7.3. Unabhängig von der Widerrufsbelehrung stellt die ANBIETERIN über ihr Retourenportal freiwillig ein vorfrankiertes Rücksende-Etikett zur Verfügung. Nutzt der Verbraucher dieses Etikett, werden ihm hierfür Rücksendekosten in Höhe von EUR 5,90 für Rücksendungen aus Österreich und Deutschland bzw. CHF 19,00 für Rücksendungen aus der Schweiz und Liechtenstein berechnet und bei der Erstattung einbehalten. Die Nutzung ist freiwillig; der Verbraucher kann die Ware stattdessen auf eigene Kosten mit einem Transportdienstleister seiner Wahl an die in der Widerrufsbelehrung genannte, für ihn zuständige Rücksendeadresse senden.
7.4. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über das angebotene Widerrufsportal ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
8. Freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht für Verbraucher
8.1. Verbrauchern mit Lieferadresse in Österreich oder Deutschland räumt die ANBIETERIN zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht (Punkt 7) ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Erhalt der Ware ein.
8.2. Das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben von diesem freiwilligen Rückgaberecht unberührt und werden durch dessen Bedingungen nicht eingeschränkt. Für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gelten ausschließlich die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß Punkt 7.
8.3. Das freiwillige Rückgaberecht setzt voraus, dass die Ware unbenutzt ist, keine Gebrauchsspuren aufweist und im Originalzustand sowie in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgesendet wird. Dieses Erfordernis gilt ausschließlich für die Inanspruchnahme des freiwilligen 30-tägigen Rückgaberechts und schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht (Punkt 7), bei dem eine Prüfung der Ware zulässig ist, in keiner Weise ein.
8.4. Für die Rückgabe bestehen zwei Möglichkeiten: Der KUNDE kann die Rückgabe über das Retourenportal der ANBIETERIN abwickeln; nutzt er das dort bereitgestellte, vorfrankierte Rücksende-Etikett, werden ihm hierfür Rücksendekosten in Höhe von EUR 5,90 verrechnet, die bei der Erstattung abgezogen werden. Alternativ kann der KUNDE die Ware auf eigene Kosten mit einem Transportdienstleister seiner Wahl an folgende Rücksendeadresse senden: MATOLUX GmbH, c/o LKV Logistik GmbH, Salzachtalstraße 47, 5400 Hallein, Österreich.
8.5. Nach Eingang und Prüfung der Retoure erstattet die ANBIETERIN den Kaufpreis der zurückgesendeten Ware unter Verwendung des ursprünglich eingesetzten Zahlungsmittels. Die Bearbeitung kann bis zu 21 Tage in Anspruch nehmen.
8.6. Unternehmern steht weder ein gesetzliches Widerrufsrecht (Punkt 7) noch das freiwillige Rückgaberecht nach diesem Punkt 8 zu.
9. Transportschäden, Mängelrüge unter Unternehmern
9.1. Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden nach Möglichkeit bereits beim Zusteller zu beanstanden und die ANBIETERIN darüber zu informieren. Dies ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche; die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben davon unberührt.
9.2. Unternehmer haben die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel binnen 14 Tagen ab Ablieferung, versteckte Mängel binnen 14 Tagen ab Entdeckung, gegenüber der ANBIETERIN in Textform zu rügen; andernfalls können Ansprüche nach Maßgabe des § 377 UGB nicht mehr geltend gemacht werden.
10. Gewährleistung und Garantie
10.1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die ANBIETERIN leistet Gewähr für jeden Mangel, der bei Übergabe der Sache vorliegt und innerhalb von zwei Jahren, bei einer unbeweglichen Sache innerhalb von drei Jahren nach diesem Zeitpunkt hervorkommt. Bei Rechtsmängeln leistet die ANBIETERIN Gewähr, wenn der Mangel bei Übergabe der Sache vorliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus der Gewährleistung sowie die Ansprüche aus einer Preisminderung oder Vertragsauflösung verjähren drei Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. Im Fall von Rechtsmängeln tritt die Verjährung zwei Jahre, bei einer unbeweglichen Sache drei Jahre nach dem Zeitpunkt ein, zu dem der Mangel dem Verbraucher bekannt wird. Wenn der Verbraucher der ANBIETERIN den Mangel innerhalb der Verjährungsfrist anzeigt, kann er den Mangel zeitlich unbeschränkt durch Einrede gegen deren Entgeltforderung geltend machen.
10.2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Rückgriffsansprüche in der Lieferkette sowie, soweit gesetzlich zwingend, längere Fristen vorgesehen sind.
10.3. Von der ANBIETERIN oder von Dritten eingeräumte Garantien (insbesondere Herstellergarantien) gelten nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen. Sie treten neben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und schränken diese nicht ein.
11. Haftung
11.1. Die ANBIETERIN haftet für von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.
11.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei von der ANBIETERIN ausdrücklich übernommenen Garantien.
12. Gefahrenübergang
12.1. Wenn die ANBIETERIN die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.
12.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.
13. Datenschutz
13.1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung der ANBIETERIN, abrufbar im Onlineshop.
14. Verbraucherstreitbeilegung
14.1. Die ANBIETERIN ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet und dazu nicht bereit.
14.2. Die ANBIETERIN informiert hiermit gemäß
§ 19 Abs. 3 AStG über die für sie zuständigen Stellen zur alternativen Streitbeilegung:
Internet Ombudsstelle
Website: https://www.ombudsstelle.at/
Schlichtung für Verbrauchergeschäfte
Website: https://www.verbraucherschlichtung.at/
15. Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
15.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird (Art 6 Abs 2 Rom I-VO).
15.2. Für Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmern wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der ANBIETERIN in Schwaz, Österreich, vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. § 14. (1) österreichisches Konsumentenschutzgesetz regelt dabei wie folgt: Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit eines Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
Anhang: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An: MATOLUX GmbH, Johannes-Messner-Weg 1/5, 6130 Schwaz, Österreich, E-Mail: service@mato-lighting.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
– Bestellt am (*) / erhalten am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
– Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
16. Informationen zu Elektrogeräten und Batterien
Nach der Elektrogeräteverordnung (EAG-VO) der Baterienverordnung (BattVO) oder dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002) müssen mit nachfolgendem Symbol gekennzeichnete Elektro- und Elektronikgeräte separat und nicht über den Hausmüll entsorgt werden:
Der Letztvertreiber ist auf Verlangen des Letztverbrauchers verpflichtet, bei der Abgabe eines Elektro- und Elektronikgerätes für private Haushalte ein Elektro- und Elektronik-Altgerät aus privaten Haushalten Zug um Zug zumindest unentgeltlich zurückzunehmen, sofern das zurückgegebene Gerät von gleichwertiger Art ist und dieselbe Funktion wie das abgegebene Gerät erfüllt hat. Von der Verpflichtung ausgenommen sind Letztvertreiber, sofern deren Verkaufsfläche weniger als 150 m2 beträgt und der Letztvertreiber die Letztverbraucher von der Ausnahme von der Rücknahmeverpflichtung insbesondere durch deutliche Information im Kassenbereich des Geschäftslokals informiert. Letztvertreiber, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten unentgeltlich zurücknehmen, haben Letztverbraucher darüber durch eine deutliche Information insbesondere im Kassenbereich des Geschäftslokals zu informieren.
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind verpflichtet, Altbatterien einer getrennten Sammlung zuzuführen. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei unsachgemäßer Lagerung oder Entsorgung Umwelt und Gesundheit schädigen können. Gleichzeitig enthalten Batterien wertvolle Rohstoffe, die wiederverwertet werden. Sie können gebrauchte Batterien und Akkus unentgeltlich bei einer öffentlichen Sammelstelle (z.B. Altstoffsammelzentrum) oder im Handel zurückgeben. Sofern wir Batterien oder Geräte mit Batterien in unserem Sortiment führen, können Sie diese auch an uns zurückgeben bzw. – sofern angeboten – an uns zurücksenden.Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen.
Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber
Wenn Sie Lithiumbatterien entsorgen, kleben Sie vorher vorsorglich die Pole ab, um Kurzschlüsse zu vermeiden.
(Letzte Aktualisierung: 19.08.2026)